Studie warnt vor massiven Folgen der Paketsteuer: Bis zu 2.400 Jobs in Gefahr

Studie sieht bis zu 2.400 Arbeitsplätze durch Paketsteuer in Gefahr

Wien. Eine neue Wirtschaftsstudie zeichnet ein düsteres Bild: Die geplante Pauschalabgabe auf Paketsendungen von zwei Euro könnte deutlich mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten als Einnahmen bringen und Tausende Arbeitsplätze gefährden. Auftraggeber und Branchenvertreter fordern Nachbesserungen oder eine europaweit koordinierte Lösung.

Die Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts GAW im Auftrag von Otto Austria und dem Handelsverband beziffert die Auswirkungen präzise. Während die Steuer nach Berechnungen jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll, droht ein Rückgang des Bruttoregionalprodukts von bis zu 299 Millionen Euro. Die Bruttowertschöpfung könnte um etwa 238 Millionen Euro jährlich schrumpfen.

• Arbeitsmarkt: Bis zu 2.400 Arbeitsplätze insgesamt könnten verloren gehen, darunter rund 1.900 Vollzeitäquivalente; allein im stationären Einzelhandel stehen schätzungsweise 500 Vollzeitstellen auf dem Spiel.
• Kleine Unternehmen: Besonders kleine und Kleinstbetriebe wären überproportional betroffen, mit einem geschätzten Wertschöpfungsverlust von 106 Millionen Euro.

Rechtliche und administrative Bedenken verschärfen die Debatte. Eine von Otto Austria beauftragte Expertise der Kanzlei Dorda kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in mehreren Punkten mit Verfassungs- und EU-Recht kollidieren könnte. Kritiker sehen in der vorgesehenen Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro eine faktische Diskriminierung. Otto Austria hat bereits angekündigt, im Falle einer Verabschiedung den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Auch der Rechnungshof meldete im Begutachtungsverfahren erhebliche Vorbehalte. Geprüft werden vor allem der zusätzliche bürokratische Aufwand, die Verwendung der Einnahmen zur Gegenfinanzierung von Mehrwertsteuersenkungen sowie ein mögliches Inflationsrisiko, das zusätzlich die Verbraucher belasten könnte. Die Arbeiterkammer erwartet, dass Mehrkosten tendenziell an Endkunden weitergegeben werden.

Große Plattformbetreiber und Handelsunternehmen protestieren scharf. Branchenvertreter sprechen von einer faktischen Benachteiligung ausländischer Händler und warnen vor einem dämpfenden Effekt auf das Paketvolumen und auf das Wachstum des heimischen E-Commerce. Spezialisierte Anbieter warnen vor sektoralen Nebenwirkungen, etwa bei Arzneimittelversorgung und Kreislaufwirtschaft.

Vor dem Hintergrund rasant wachsender Sendungszahlen aus Drittstaaten fordern viele Marktteilnehmer eine EU-weite Regelung statt eines nationalen Alleingangs. Branchenvertreter verweisen auf die für Juli 2026 geplante Abschaffung der Zollfreigrenze für Kleinsendungen als geeigneteres Instrument zur Regulierung des Wettbewerbs aus Drittstaaten.

Politisch bleibt die Lage angespannt: Trotz zahlreicher Stellungnahmen hält die Regierung am Zeitplan für ein Inkrafttreten gegen Ende September 2026 fest. Wirtschaftspolitisch verantwortliche Stellen haben jedoch Umsetzungssorgen angemeldet. Sollte die Vorlage in der vorliegenden Form verabschiedet werden, rechnen Beobachter mit umgehenden Klagen der großen Marktteilnehmer. Umweltorganisationen begrüßen die Abgabe dagegen als Beitrag zur internen Bepreisung ökologischer Kosten des wachsenden Versandhandels.

Fazit: Die Studie zieht ein klares Fazit zugunsten einer vorsichtigen Neubewertung: Die zu erwartenden fiskalischen Einnahmen stehen nach ihrer Analyse nicht im Verhältnis zu den ökonomischen Risiken für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Verbraucher.